Gegenwind: Mitarbeiter des Jobcenter Zwickau kennen die §§ 13-15 des SGB I nicht - Bildungskredit der KfW-Bank wird als - Einkommen angerechnet

Hier: Kennen sie ihre Pflichten nicht? - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau Anmerkung: Keine Anrechung, da zweckbestimmtes Einkommen nach § 11a Abs. 3 SGB II schreibt RiSG Berlin Udo Geiger in seinem aktuellen Ratgeber auf S. 319 unter "Bildungskredit der KfW" und verweist auf SG Detmold, Beschl. v. 01.09.2006 - S 9 AS 187/06 ER und auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2008 - L 14 AS 1171/07. Vgl. Geiger in LPK-SGB II, 4.Aufl., § 11 Rn. 26. "Die Anrechnung darlehensweise gewährter Leistungen zum Lebensunterhalt ist auf Sozialleistungen i.S.v. §§ 18-29 SGB I beschränkt. Von der KFW-Förderbank vergebene Bildungskredite gehören mit dem Darlehensbestandteil ebenso wenig dazu wie Hilfen aus der Darlehenskasse der Studentenwerke oder Sozialdarlehen der ASTA." Anmerkung: Unser Dank gilt Willy V. für die Bereitstellung des Artikels! Hinweisen möchte ich auf folgendes: Zitat aus dem o.g. Beitrag: " Herr XY hat bei der Arbeitslosenmeldung ganz nebenbei gesagt, ich habe bald wieder Arbeit, hätte er nie tun sollen, denn die Sachbearbeiter/Leistung haben ihm sofort im Bewilligungsbescheid einen Pauschalbetrag von Erwerbseinkommen angerechnet. Das geht sonst nie, da will man den Arbeitsvertrag und die 1. Lohnabrechnung. " Diese Vorgehensweise des Jobcenters ist rechtswidrig und es ist auf folgendes zu verweisen: Entfällt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder erst mit dem Zufluss des Arbeitsentgeltes? Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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