Die 9 wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Filesharing aus dem Jahr 2012*

Die Rechtsprechung zum «Massenphänomen» Filesharing setzte sich 2012 fort. Sogar der Bundesgerichtshof hat zwei Mal entschieden. Hier präsentiere ich meine persönliche Auswahl der neun wichtigsten Entscheidungen – sachlich gegliedert nach Auskunftsverfahren, Gerichtsstand, Beweisführung, Haftung des Anschlussinhabers, Schadensersatz, Abmahnkosten.

* inkl. einer Entscheidung vom 14. November 2011, die erst Anfang 2012 bekannt wurde.

Auskunftsverfahren

Zum Beleg der Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach § 101 IX UrhG ist erforderlich, dass Rechteinhaber die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Ermittlungen sicherstellen. Wird eine Software eingesetzt, so muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen geprüft und kontrolliert werden (OLG Köln, 20. Januar 2012, Az. 6 W 242/11).

Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Auskunftsanspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist in aller Regel ohne Weiteres begründet (BGH, 19. April 2012, Az. I ZB 80/11).

Gerichtsstand

Es gibt keinen Anlasse, vom Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes abzuweichen, da die Nutzung solcher Netzwerke «in voller Kenntnis ihrer enormen Verbreitungsdimension dann eben auch die Ausweitung möglicher Gerichtsstände zur Folge» hat (LG Frankfurt/Main, 18. Juli 2012, Az. 2- 06 S 3/12).

Beweisführung

Das Anbieten von Musikdateien und die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum betroffenen Anschluss darf mit Nichtwissen bestritten werden (OLG Düsseldorf, 14. November 2011, Az. I-20 W 132/11).

Der abgemahnte Anschlussinhaber muss den Täter der Rechtsverletzung nicht durch eigene Nachforschungen aufklären. Insbesondere hat er sich hinsichtlich jeder über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung zu entlasten. Er muss dem Gegner auch nicht die für dessen Prozesserfolg erforderlichen Informationen verschaffen ...

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