Bundeshaushaltsabschluss 2012 – Neuverschuldung unterschreitet Soll

Nach den vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 22,5 Mrd. Euro. Damit wurde das mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von 28,1 Mrd. Euro um rund 5,6 Mrd. Euro unterschritten.

Die für die Schuldenbremse wichtige „strukturelle Nettokreditaufnahme“ lag auf Basis der vorläufigen Daten für 2012 mit einem Wert von 0,32 Prozent des BIP unter der für den Bund dauerhaft geltenden Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP. Damit wurde die reguläre Obergrenze schon im zweiten Jahr der Anwendung der Schuldenbremse eingehalten.

Der Maastricht-Finanzierungssaldo hat sich im Jahr 2012 nochmals spürbar auf + 0,1 Prozent des BIP verbessert, nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr 2011. Strukturell ergibt sich damit – erstmals seit der deutschen Vereinigung – ein leichter Überschuss, so dass das mittelfristige Haushaltsziel (strukturelles Defizit von maximal 0,5 Prozent des BIP) mit Abstand eingehalten wurde.

Dieses gute Ergebnis konnte dank der günstigen Situation am Arbeitsmarkt, aber insbesondere auch aufgrund der Haushaltskonsolidierung aller Gebietskörperschaften gelingen. Gemeinden und Sozialversicherung wiesen sogar erneut Überschüsse auf.

Dazu Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:

„Der Jahresabschluss 2012 ist sehr erfreulich. Wie in den vergangenen Haushaltsjahren schneiden wir im Haushaltsvollzug besser ab als anfangs geplant. Wir haben weiter solide gewirtschaftet und das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushaltes genutzt. Das Ziel für nächstes Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ganz ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt, ist in greifbare Nähe gerückt. Die Bundesregierung hat sich eine ehrgeizige aber machbare Aufgabe gestellt.“

Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2012 beliefen sich auf 306,8 Mrd. Euro und lagen um 4,8 Mrd. Euro unter dem veranschlagten Sollwert ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK