BGH: Mietsachen wandeln sich zu Familiensachen – das große Familiengericht wird Realität

Da muss man genau hinschauen: Schließen Parteien einen Mietvertrag und daraus ergeben sich rechtliche Schwierigkeiten, so trifft man sich vor den allgemeinen Zivilgerichten. Wenn dieser Mietvertrag nun zwischen Eheleute geschlossen wurde und wird der Mietzins kurz nach der Trennung eingeklagt, so kann diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der Scheidung oder Trennung eine Familiensache werden. Relevant ist dies u.a. für die Zuständigkeit. D.h.: Streitigkeiten aus Mietverträgen, die Eheleute miteinander geschlossen haben, können Mietsachen sein, dies gilt auch dann, wenn es sich um gewerbliche Mietverträge handelt. So hat der 12. Senat des BGH entschieden.

1. Sachverhalt:

Die Parteien sind seit 2009 getrennt lebende Eheleute. Die Scheidung wurde im April 2011 rechtskräftig. Das Zugewinnausgleichverfahren ist bei dem Familiengericht noch anhängig. Vor der Scheidung bewohnten die Parteien das im Eigentum der Klägerin stehende Haus. In dem Haus gibt es eine Einliegerwohnung. In dieser Einliegerwohnung betreibt der Beklagte ein Ingenieurbüro. Für diesen Zweck hatte der Beklagte von der Klägerin die Räumlichkeiten angemietet. Die Klägerin verlangt nun von dem Beklagten die Miete und die Nebenkosten für die Zeit von September 2009 bis Juli 2011. Der Beklagte wendet sich gegen diesen Anspruch. Er trägt vor, man habe sich im Rahmen der Trennung darauf geeinigt, dass der Sohn der Parteien einen Großteil der zuvor gewerblich genutzten Einliegerwohnung nutzt. Außerdem habe der Beklagte das Darlehen für das Haus bedient. Die Klägerin hat beim Landgericht Klage wegen der Zahlung der Miete eingereicht. Das Landgericht hat den Rechtsweg für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit wurde an das Familiengericht Krefeld verwiesen. Dagegen legte die Klägerin sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit für zulässig erklärt. Dagegen legte der Beklagte Rechtsbeschwerde ein.

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