4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

Das vorliegende Urteil des BGer betrifft die Rechenschaftspflicht und insbesondere die Herausgabe interner Dokumente der Credit Suisse. Zunächst bejaht das BGer, dass Auftragsrecht anwendbar ist:
[...] mehrere Verträge geschlossen haben, welche aber unbestrittenermassen in einem inneren Zusammenhang stehen und voneinander abhängig sind [...] die Frage, ob Herausgabe- und Rechenschaftspflichten bestehen, für die einzelnen Vertragsbestandteile einheitlich zu beantworten. [...] Für die Frage der Herausgabe- und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Margin Calls stehen [...] kommissionsrechtliche Elemente im Vordergrund [...] In den Vorschriften zur Kommission (Art. 425 ff. OR) ist keine Regelung allfälliger Herausgabe- und Rechenschaftspflichten enthalten. Diesfalls kommen für das Kommissionsverhältnis die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung (Art. 425 Abs. 2 OR).
Sodann brachte die CS vor, dass interne Dokumente weder der Herausgabe- noch der Rechenschaftspflicht unterliegen. Namentlich könnten der Informationsanspruch und die Rechenschaftspflicht nicht weitergehen als der Herausgabeanspruch, wie dies u.a. in der Diss. von Hafner vertreten wird. Das BGer verwirft dies:
[...] Das Bundesgericht hat zwar auch in Bezug auf die Rechenschaftspflicht entschieden, dass rein interne Dokumente wie etwa nie versandte Vertragsentwürfe dieser nicht unterliegen [...]. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass Herausgabe- und Rechenschaftspflicht gleich weit reichen. So können etwa Aufzeichnungen über Kundenbesuche und -kontakte Gegenstand der Rechenschaftspflicht bilden, obwohl solche (internen) Aufzeichnungen grundsätzlich nicht der Herausgabepflicht unterliegen [...] ...
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