Ordnungswidrigkeitenverfahren - Korrekte Einstellung einer Parkscheibe.

Ist die Benutzung einer Parkscheibe in einem Bereich, nur für einen bestimmten Zeitraum vorgeschrieben und das Parken außerhalb dieses Zeitraums unbeschränkt erlaubt, muss ein Fahrzeugführer, der seinen Pkw dort, vor Beginn der parkscheibenpflichtigen Zeit abstellt und über deren Beginn hinaus stehen lassen will, die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einstellen, zu dem die Parkbeschränkung beginnt. Darauf, dass diese Auslegung des § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVO nicht willkürlich ist und sowohl in der Rechtsprechung, als auch in der Literatur, herrschende Meinung ist, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH) mit Beschluss vom 12.07.2012 – VerfGH 16/10 – hingewiesen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat hierzu bereits mit Beschluss vom 10.05.1977 – 2 Ob OWi 61/77 – ausgeführt: § 13 Abs 2 Satz 1 Nr 2 StVO besagt zwar nach dem Gesetzeswortlaut, dass der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde einzustellen ist, "die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt". Wird aber das Kraftfahrzeug schon vor dem Beginn der parkscheibenpflichtigen Kurzparkzeit angehalten und über diesen hinaus auf dem Parkplatz belassen, dann darf die vorgenannte Vorschrift nicht wörtlich genommen werden ...

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