Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Welche Ansprüche können nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen?

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht (BGHZ 77,55). Nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung findet daher grundsätzlich kein nachträglicher Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt.

Auch Unterhalt wird, sofern nicht vertraglich vereinbart, nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (abgesehen von den Fällen des § 1615 l BGB bei Vorhandensein minderjähriger betreuungsbedürftiger Kinder) nicht geschuldet.

In Betracht kommen können nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von wirtschaftlicher Bedeutung, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, geschaffen worden ist, allerdings Ausgleichsansprüche

aus Gesellschaftsrecht (§§ 722 Abs. 1, 738 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )), aus ungerechtfertigter Bereicherung und nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 177, 193).

Voraussetzung für einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, dass zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder schlüssig ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer BGB-Gesellschaft im Sinne der §§ 705 ff. BGB in Form einer Innengesellschaft zustande gekommen ist. Eine rein faktische Willensübereinstimmung und Zusammenarbeit reicht nicht aus ...

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