Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Strafprozessordnung Österreich, Arbeitnehmer-Datenschutz, Schaar, Kontodaten, Facebook Rheinland-Pfalz, Stromnetze).

Sonntag, 13. Januar 2013

Datenschutz in Österreich: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hegt Bedenken gegen eine Bestimmung in der Strafprozessordnung (StPO). Dort heißt es in § 140 (3), dass Beweismittel, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden, auch in anderen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren verwendet werden dürfen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass die Beweismittel auch in einem Strafverfahren zulässig wären. Das ist dem VfGH ein Dorn im Auge. Er fällte einen Prüfungsbeschluss. In 70 bis 80 Prozent der Fälle hebt der VfGH Gesetze, die er anzweifelt, auf. Bericht in diepresse.com…

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Montag, 14. Januar 2013

Die Regierungsfraktionen wollen das umstrittene Gesetz für den Arbeitnehmer-Datenschutz noch im Januar verabschieden. Die Hast ist bedenklich, findet der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Im Interview warnt er vor der neuen Regelung und zwar in der Frankfurter Rundschau…

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Dienstag, 15. Januar 2013

Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Koalition vertagt Datenschutz-Gesetz. Überraschend war das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses aufgetaucht – genauso rasch ist es wieder verschwunden: Das umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz wird verschoben. Offenbar fürchtet die Koalition vor der Niedersachsen-Wahl negative Schlagzeilen ...

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  • Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Koalition vertagt Datenschutz-Gesetz

    spiegel.de - 11 Leser - Überraschend war das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses aufgetaucht - genauso rasch ist es wieder verschwunden: Das umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz wird verschoben. Offenbar fürchtet die Koalition vor der Niedersachsen-Wahl negative Schlagzeilen.

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