Deutsches Stiftungsrecht: Formbedürftigkeit des Stiftungsgeschäfts bei der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft, in dem sich ein Stifter zur Übertragung eines Grundstücks (Einbringung in die Stiftung) verpflichtet, auch ohne notarielle Beurkundung wirksam zustande kommt.

Grundsätzlich muss nach § 311 b Abs. 1 BGB ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, notariell beurkundet werden. Wird diese Form nicht eingehalten, ist der Vertrag formunwirksam mit der Rechtsfolge, dass die Vertragsparteien wechselseitig hieraus keine Rechte herleiten können. Ein solcher formunwirksamer Vertrag wird dann gültig, wenn die Auflassung und Eintragung im Grundbuch erfolgen, der Vertrag mithin vollzogen wird. Die notarielle Form soll vor dem übereilten Eingehen von Verpflichtungen (Warnfunktion) schützen sowie den Beweis der getroffenen Vereinbarung sichern (Beweisfunktion) ...

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