Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Clemens Tönnies sen.

Das Bundeskartellamt hat gegen Herrn Clemens Tönnies sen. ein Bußgeld in Höhe von EUR 90.000 verhängt, weil die Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel, Schöppingen, durch seine Unternehmensgruppe unvollständige Angaben enthielt. Es fehlten Angaben über die für die wettbewerbliche Beurteilung des Falles wesentliche Mehrheitsbeteiligung von Clemens Tönnies an der zur Mühlen-Gruppe, einem bedeutenden Wursthersteller.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes erklärte dazu, das Bundeskartellamt könne es nicht zulassen, dass eine Anmeldung unrichtige oder unvollständige Angaben enthalte. Für fristgebundene Fusionskontrollverfahren sei eine vollständige und wahrheitsgemäße Anmeldung unerlässlich, um gleich zu Beginn der Prüfungsfrist erkennen zu können, welche Ermittlungen aufgenommen werden müssen und über welche unternehmerischen Ressourcen die Anmelder in den betroffenen Märkten verfügen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das Bundeskartellamt aufgrund falscher Informationen entscheide. Das Gesetz sehe daher für ein solches Fehlverhalten zu Recht erhebliche Bußgelder vor.

Im März 2011 meldete die von Clemens Tönnies beherrschte Tönnies Holding das Vorhaben an, eine Mehrheitsbeteiligung an dem maßgeblich in der Sauenschlachtung aktiven Schlachtunternehmen Tummel zu erwerben. Damit das Bundeskartellamt beurteilen kann, auf welchen Märkten sich eine Fusion auswirkt, regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dass die Fusionsparteien in der Anmeldung alle mit ihnen verbundenen Unternehmen und deren Aktivitäten angeben müssen. Diese Pflicht trifft auch die Unternehmen oder Gesellschafter, die das unmittelbar anmeldende Unternehmen beherrschen ...

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