Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich

Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt gleichwohl eine bauordnungs- und bauplanungsrechtliche beachtliche Nutzungsänderung. Bei der Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich zu einem Gewerbehof können auch die Auswirkung auf den Erholungswert der Landschaft und auf das Landschaftsbild neu zu beurteilen sein.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine ohne die erforderliche Baugenehmigung aufgenommene bauliche Nutzung, deren Zulässigkeit nicht ohne Weiteres beurteilt werden kann, allein wegen formeller Baurechtswidrigkeit bis zur endgültigen Klärung der Genehmigungsfähigkeit in einem Baugenehmigungsverfahren untersagt werden.

Genehmigt war die Errichtung und der Betrieb eines Sägewerks. Bauplanerisch beurteilt sich die Errichtung und der Betrieb eines Sägewerks im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Sie sind nur dann zu genehmigen, wenn öffentliche, namentlich die in § 35 Abs. 3 BauGB bezeichneten Belange nicht beeinträchtigt werden. Dies ist jeweils auch unter Berücksichtigung des konkreten Nutzungszwecks und dem sonstigen Inhalt der zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen zu entscheiden.

Die neu aufgenommene Nutzung als Schlosserei – in einem Teil der Sägewerkshalle und auf einem Teil der Sägewerkslagerfläche – unterliegt zwar im Ausgangspunkt denselben bauplanungsrechtlichen Anforderungen.

Die konkrete rechtliche Beurteilung ist aber dann eine andere, wenn es sich um eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinn (§ 29 Abs. 1 BauGB) handelt; denn dann finden §§ 30 ff und somit hier § 35 Abs. 2 BauGB neu Anwendung ...

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