Sorbitol

Amtlicher Leitsatz: Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren aufeinem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber nicht annehmen, allein dieser Widerrufsgrund sei entscheidungserheblich.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.11.2012 Az.: X ZB 6/11

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. ..., die Richter ..., Dr. ... und ... sowie die Richterin ... beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 14. März 2011 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 � festgesetzt. Gründe: I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 102 49 336 (Streitpatents), das ein Verfahren zur Herstellung von sprühgetrocknetem Sorbitol und Trocknung der Sorbitolpartikel auf einem nachgeschalteten Fließbett und sprühgetrockneten Sorbitol betrifft. Das Streitpatent umfasst neun Patentansprüche ...Zum vollständigen Artikel

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