LG Krefeld: Google-Suchergebnis allein begründet nicht Annahme eines Wettbewerbsverstoßes

Ein Google-Suchergebnis allein begründet noch nicht die automatische Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes (LG Krefeld, Beschl. v. 15.11.2012 - Az.: 12 O 111/12).

Der Antragsteller war der Ansicht, dass die Antragsgegnerin im Internet unzulässig werbe. Als Beweis hierfür legte er ein Google-Suchergebnis vor. Bei Eingabe des Begriffes "Taxi C..." erscheine dort folgender Eintrag: "'I K Tweg 00, 00000 C 00000/000000Taxiunternehmen''.

Der Link führte ins Nichts ("Fatal Error"). Bei ähnlichen Suchbegriffen landete man auf einer Seite von Google+. Diese Seite war leer.

Das LG Krefeld wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Die Behauptung, die Antragsgegnerin werbe online in rechtswidriger Weise, sei durch nichts belegt.

Es handle sich vielmehr um bloße Spekulationen, die durch nichts nachgewiesen seien. Denn es sei bekannt, dass die Google-Suchergebnisse automatisch verknüpfte Inhalte seien. Es könne daher nicht ausgeschlossen, dass die Inhalte ohne Wissen und Wollen der Antragsgegnerin miteinander verbunden seien. Da der Antragsteller die eigentliche Werbung der Antragsgegnerin nicht vorgelegt habe, gingen etwaige Zweifel zu Lasten der Antragstellerin.

Der Antrag sei daher zurückzuweisen ...

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