Herr Oberstaatsanwalt, nicht mit ihnen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben. Hierbei hatte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gestellt, der aus Sicht des BGH berechtigt war, AZ. 3 StR 208/12.

Geschichte der Sache war folgende: In einem Bestechungs- und Betrugsverfahren sollte es zu einem Vorgespräch kommen. Bei diesem gerieten der Oberstaatsanwalt und der Vorsitzende über eine Rechtsfrage in Streit und der Vorsitzende verließ das Zimmer, was der Oberstaatsanwalt als „Unverschämtheit" empfand.

Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag, der abgelehnt wurde. In der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden stand unter anderem, dass der Vorsitzende, hätte er gewusst, dass jener Oberstaatsanwalt käme, an der Besprechung nicht teilgenommen hätte. Zwar kannte der Vorsitzende den Oberstaatsanwalt nur aus den Akten, aber das reichte ihm offensichtlich aus. Dies wiederum reichte der Staatsanwaltschaft aus, einen zweiten Ablehnungsantrag zu stellen, der wiederum abgelehnt wurde, unter anderem mit dem Hinweis, die Staatsanwaltschaft käme ihrer Pflicht nach § 160 Absatz 2 StPO nicht nach ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK