Hat die Unschuldsvermutung in Dresden keine Gültigkeit?

Gerichtsgebäude in Dresden, Foto: X-Weinzar

Erschreckend ist, was spiegel-online über ein Verfahren gegen einen bislang nicht vorbestraften 36-jährigen Familienvater berichtet, der jetzt wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedesnbruchs und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde – und ohne Beweise, wenn man der Berichterstattung folgt.

Anlässlich einer Gegendemonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 war es zu erheblichen Tumulten gekommen, Flaschen und Steine flogen, Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt, eine Polizeisperre durchbrochen. 3.000 Rechtsradikale waren zu einer braunen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Bobardierung Dresdens im Jahr 1945 zusammengekommen, die Zahl der Gegendemonstranten soll zwischen 12.000 und 21.000 gelegen haben. Die Anklage wirft Tim H. vor, mittels Megafon rund 500 zum Teil vermummte Personen aufgehetzt zu haben, eine Polizeisperre zu durchbrechen. In mehreren “Angriffswellen” sei eine Polizeibarrikade attackiert worden, Pyrotechnik, Steine, Latten und Flaschen als Wurfgeschosse seien auf Seiten der Antifaschisten zum Einsatz gekommen. Polizeibeamte seien verletzt worden, außerdem habe Tim H. einen von ihnen als “Nazi-Schwein” beschimpft.

Die Staatsanwaltschaft habe geltend gemacht, Tim H. sei durch seine Körpergröße, Berichten von Augenzeugen und Videoaufnahmen hinreichend als die – ebenfalls vermummte – Person am Megafon identifiziert, heißt es in dem Beitrag von Julia Jüttner. Tatsächlich seien auf einem Polizeivideo zwei Personen zu sehen, die das Megafon benutzen, Tim. H. sei nicht zu erkennen ...

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  • Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer

    spiegel.de - 12 Leser - Bei der traditionellen Anti-Nazi-Demo in Dresden kam es im Februar 2011 zu Gewaltexzessen: Das Amtsgericht hat nun einen angeblichen Rädelsführer zu einer knapp zweijährigen Haftstrafe verurteilt - ohne Bewährung. Und ohne konkrete Beweise.

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