Gesetzesänderung zum Unterhalt bei “Altehen”

Am 13.12.2012 hat der Bundestag die Vorschrift des § 1578 b BGB zum nachehelichen Unterhalt modifiziert. Mit dem neu geschaffenen § 1578 b BGB hat die Unterhaltsreform von 2008 eine Billigkeitsregelung eingeführt, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht.

Insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung von Unterhaltsansprüchen nach Scheidung sogen. Altehen geriet die Vorschrift in die Diskussion. Diese Ehen, die lange vor der Reform von 2008 geschlossen wurden, sind oft vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt. Mangels beruflicher Ausbildung und in Anbetracht ihres fortgeschrittenen Alters stehen diese Frauen im Falle einer Scheidung ohne reale Aussicht auf eine angemessene Erwerbstätigkeit dar. Nach dem alten Unterhaltsrecht waren die Frauen in der Regel durch lebenslange Unterhaltsansprüche für den Fall des Scheiterns der Ehe abgesichert. Nach der Unterhaltsreform haben die Instanzgerichte die aus diesen Ehen resultierenden Unterhaltsansprüche oft rigide beschränkt, ohne dem Gesichtspunkt der langen Ehedauer ausreichend Bedeutung beizumessen ...

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