Gebietserhaltungsanspruch für eine öffentliche Grünfläche

Ein (nachbarschützender) Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden. Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private Grünfläche in einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit stehen.

Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche als Parkanlage deckt die Einrichtung eines “Parks der Sinne”, wenn und soweit die einzelnen Stationen bei objektiver Sicht keine Konflikte mit anderen im Bebauungsplan oder in angrenzenden Gebieten zugelassenen bzw. zulässigen Nutzungen hervorrufen können. Der Gebietserhaltungsanspruch ermöglicht es dem Eigentümer eines in einem Baugebiet gem. § 30 BauGB gelegenen Grundstücks, Vorhaben abzuwehren, die nach ihrer Art in diesem Gebiet nicht zulässig sind. Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Baugebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich damit grundsätzlich nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen (nachbarschützenden) Gebot der Rücksichtnahme.

Im vorliegenden Streitfall liegt das Grundstück der Kläger im Wesentlichen außerhalb des Plangebiets des maßgeblichen Bebauungsplans. Nur der als private Grünfläche festgesetzte östliche Grundstücksstreifen liegt im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. An der Festsetzung “öffentliche Grünfläche, Parkanlage” nimmt das Grundstück der Kläger aber nicht teil. Ein drittschützender Gebietserhaltungsanspruch bezüglich der Art der baulichen Nutzung besteht damit grundsätzlich nicht ...

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