Fahrzeugmangel – Kein Rücktritt bei vorangegangener Kfz-Reparatur

Allgemeines, ebay, Internetrecht, Online-Handel, Zivilrecht

Das liebste Fortbewegungsmittel der Bundesbürger wird nicht nur direkt beim Hersteller, Vertragshändler oder „von privat“ im Rahmen eines Verkaufsgesprächs erworben. Nein. Das Auto wird längst auch via Internet – sprich online – begutachtet und ge- beziehungsweise verkauft.

Da hier eine eingehende Besichtigung oder eine Probefahrt nicht realisierbar sind, wird der ein oder andere Mangel erst nach Vertragsschluss entdeckt. Streit scheint vorprogrammiert.

Neben der Mangelbeseitigung hat der Käufer grundsätzlich die Möglichkeit des Rücktritts, der Kaufpreisminderung oder des Schadensersatzes, § 437 BGB. Man spricht von Gewährleistungsrechten.

Beim Internetkauf unter Privatpersonen finden die Regelungen über Fernabsatzverträge nach §§ 312 b ff. BGB keine Anwendung, da hier eben nicht zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Vereinbarungen getroffen werden. Die besonderen Widerrufsvorschriften greifen somit nicht. Verbraucherschutz unter Verbrauchern ist vom Gesetz nicht bezweckt, da beide Seiten für gewöhnlich gleich starke Verhandlungspositionen haben.

Beim Privatkauf können Mängelrechte auch ausgeschlossen werden. Das Gegenteil zum Ausschluss von Rechten wäre eine Garantieübernahme, die natürlich wirksam vereinbart werden kann und oft auch verabredet wird. Meist werden vertragliche Mängelrechtsausschlüsse bei Grundstückskaufverträgen und im privaten Gebrauchtwagenhandel vereinbart. Ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel wird aber solche Mängel nicht erfassen, die erst nach Vertragsschluss und Übergabe des Kraftfahrzeugs entstehen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 – V ZR 248/02). Ein Käufer möchte nämlich grundsätzlich kein so hohes Risiko tragen ...

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