Ermäßigte Umsatzsteuersätze und die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU

Es liegt ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vor, wenn dieser Staat ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß hinaus anwendet.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Klage der Kommission der Europäischen Union gegen Spanien. Die Kommission war der Auffassung, dass Spanien für den Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte einen ermäßigten Steuersatz auf Kategorien anwende, die weiter seien als die von der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen. Daher übermittelte sie am 25. November 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme und forderte Spanien auf, dieser Stellungnahme nachzukommen.

Die Mehrwertsteuerrichtlinie führt (in ihrem Anhang III) die Kategorien der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen auf, auf die die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden können. Zu diesen Kategorien zählen Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, und medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind.

Da Spanien seinen Standpunkt wiederholte, wonach das spanische Mehrwertsteuergesetz mit den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang stehe, ist von der Kommission der Europäischen Union die vorliegende Klage erhoben worden. Eine solche Vertragsverletzungsklage kann von der Kommission der Europäischen Union oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden ...

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