Drei Fragen zur Berufungsentscheidung in Sachen Postbankübernahme

von Ulrich Wackerbarth

Liebe Richter vom 13. Senat des Oberlandesgerichts Köln, ich hätte da ein paar Fragen.

1. Sie schreiben in Ihrem soeben veröffentlichten Urteil zur Postbankübernahme (Urteil vom 31.10.2012, 13 U 166/11), Rz. 71:

“Bereits der Begriff der „Vereinbarung“ für sich genommen ist im Sinne eines – punktuellen – Abschlusses zu verstehen und nicht eines bestehenden Verpflichtungszustands.”

Punkt. Aus. Ende. Da drängt sich mir doch folgende Nachfrage auf: Woher nehmen Sie diese Einsicht?

In den mir zur Verfügung stehenden Wörterbüchern wird der Begriff gleichgesetzt mit Abmachung, Einvernehmen und Übereinkunft oder auch mit Vertrag, nicht aber findet sich dort der auf etwas Punktuelles weisende Begriff des Vertragsabschlusses. Und in dem auch Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsgutachten heißt es:

“Es wird in § 31 Abs. 6 WpÜG nicht von Vertragsabschluss, sondern von Vereinbarung gesprochen. Vereinbarung kann nun aber nach allgemeinem Sprachverständnis sowohl das reine Zustandekommen eines Vertrags und damit einen Zeitpunkt meinen, aber auch das Bestehen eines vertraglichen Schuldverhältnisses und damit einen Zeitraum.”

Wer hat nun Recht? Der, der den Begriff Vereinbarung für uneindeutig hält, was die Zeit angeht, oder der, dessen Sprachverständnis keinen Raum für Zweifel lässt? Und wenn Sie meinen, Ihr Sprachverständnis sei das allein Seligmachende, warum können Sie dann die angebliche sprachliche Eindeutigkeit des Begriffs Vereinbarung im Urteil nicht begründen? Oder ist Ihre Behauptung im Urteil etwa lediglich als “Sprachgefühlsausdruck” zu sehen, der nicht zwischen einer Vereinbarung und dem Abschluss dieser Vereinbarung unterscheiden kann?

2. Wenn in einer Gesetzesbegründung zum Verständnis einer solchen Vereinbarung der von Ihnen in Rn ...

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