Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

Die Verteilung der im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt für die Förderung von Religionsgemeinschaften bereit gestellten Mittel ist eine staatliche Aufgabe. Die Übertragung dieser Aufgabe auf einen Landesverband ist nur dann zulässig, wenn die Kriterien der Mittelverteilung in dem darüber geschlossenen Staatsvertrag selbst hinreichend bestimmt sind.

Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in zwei Urteilen den Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 5. Juli 1994 teilweise für nichtig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, bei dem Rechtsstreite über die Höhe der Zuschüsse für eine nicht dem Landesverband zugehörige jüdische Gemeinde für vergangene Zeiträume anhängig sind, hat die maßgebliche Regelung für verfassungswidrig gehalten und dem Landesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren zur Entscheidung vorgelegt. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird ...

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