Das Selbsttitulierungsrecht von Oldenburger Kreditinstituten

Das im niedersächsischen Landesrecht enthaltene Selbsttitulierungsrecht zweier öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

So das Bundesverfassungsgericht in den hier vorliegenden Fällen der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – und der Landessparkasse zu Oldenburg, denen im niedersächsischen Landesrecht eingeräumt wird, die Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags zu betreiben, der einen vollstreckbaren Titel ersetzt (Selbsttitulierungsrecht). Zur Durchsetzung ihrer Forderungen müssen diese Kreditinstitute also nicht zuvor ein Urteil in einem Zivilprozess oder einen Titel im Mahnverfahren erwirken.

Die beiden Richtervorlagen betreffen zwei weitgehend inhaltsgleiche Bestimmungen des niedersächsischen Landesrechts. Die Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 BvL 8/11) betrifft eine Vorschrift des niedersächsischen Landesrechts, die der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – ein Selbsttitulierungsrecht einräumt. Die Vorlage des Amtsgerichts Oldenburg (1 BvL 22/11) bezieht sich auf eine weitgehend inhaltsgleiche Regelung, die zu Gunsten der Landessparkasse zu Oldenburg wirkt.

Die beiden genannten Kreditinstitute treiben ihre Forderungen nach geltendem Recht im zivilprozessrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren bei. Die zur Prüfung vorgelegten Vorschriften stellen die Vollstreckungsanträge der beiden Kreditinstitute einem vollstreckbaren Titel gleich. Sie befreien die genannten Kreditinstitute davon, einen Vollstreckungstitel und eine Vollstreckungsklausel nachweisen zu müssen.

Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO) ...

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