Das "große Familiengericht" wird noch größer: Nun ist es auch für voreheliche Ansprüche zuständig.

Die Parteien heirateten 2005 und wurden 2011 wieder geschieden. Sie lebten bereits seit Anfang der 1990er Jahre zunächst in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Jahr 1994 erwarben sie gemeinsam ein Drei-Familienhaus nebst Grundstück zu je hälftigem Eigentum. Die Ehefrau behauptet, insoweit wesentlich mehr der Erwerbs- und Renovierungskosten getragen zu haben als der Ehemann.Die Klägerin reichte Zahlungsklage beim Familiengericht ein und verwies ausdrücklich auf den Zusammenhang der Sache mit der Scheidung.Das Familiengericht verwies die Sache an das Landgericht; der Streit sei vorehelich; es sei nicht zuständig. Das Landgericht Halle (Beschluss vom 09.01.2013 - 4 O 604/12 = Beck RS 2013, 00939) verwies mit folgender Begründung zurück:
"Es handelt sich um eine Familiensache. Denn es werden Ansprüche zwischen ehemals miteinander verheirateten Parteien verfolgt, die im Zusammenhang mit der Scheidung stehen. Diese Bestimmung beschränkt die verfolgten Ansprüche ausdrücklich nicht auf solche aus der Ehezeit ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK