BGH Sieger Besieger

Es ging um 330 EUR. Der Mandant, Daimleris Mercenidis, griechischer Staatsbürger, erhielt im Spätsommer 2009 eine Delle in seinem 10 Jahre alten Benz hinten links. Schuld war der Andere. Mercenidis regulierte selbst an und legte einen Kostenvoranschlag der Daimler AG über 2.400 EUR vor.

Zu viel, befand die Kravag. Eine gleichwertige Werkstatt könne viel günstiger reparieren. Es fehlten fortan 330 EUR. Nun ließ Mercenidis den Verkehrsanwalt von der Leine. Der beschimpfte die Kravag, warf ihr Ahnungslosigkeit vor und drohte alles Übel dieser Welt an.

Grund war die bis dahin geltende BGH Rechtsprechung (sog. Porsche-Urteil), wonach ein Geschädigter grundsätzlich, auch ohne Vorlage einer Reparaturrechnung (fiktive Abrechnung), auf die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abstellen durfte.

Schließlich wurde geklagt.

Auf der Gegenseite bestellte sich eine große Bochumer Kanzlei. Das macht schon Eindruck. Immerhin die Briefkopfheimat eines in der Verkehrsrechtsszene bekannten Dozenten und Richters am OLG Hamm a.d. Dort gab man sich bescheiden aber siegessicher. Grund: Ein paar Wochen nach Klageerhebung modifizierte der BGH seine Rechtsprechung zum Porsche-Urteil. Fortan galt das sog. VW-Urteil, wonach bei der fiktiven Abrechnung ein Verweis auf günstigere aber gleichwertige Werkstätten grundsätzlich zulässig ist ...

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