BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht dazu, dass zukünftig keine gleichartigen Unterlassungsansprüche mehr geltend gemacht werden dürfen

BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 106/10§ 97 Abs. 1 UrhG

Der BGH hat entschieden, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klagef führt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Versäumnisurteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31.05.2012 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.09.2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Beklagte zu 3 vermarktet und vermittelt Ferienwohnungen auf der Insel Usedom. Der Beklagte zu 2 ist einer ihrer beiden Geschäftsführer. Er beschloss im Jahr 2007, bestimmte Ferienwohnungen auf der Insel Usedom, die bisher ein Hotelkomplex mitverwaltet hatte, ab Januar 2008 über die Internetseite „ferienluxuswohnung.de” selbst zu vermarkten. Die Beklagte zu 3 wurde Inhaberin des Domainnamens. Der Beklagte zu 1 beteiligte sich als Eigentümer einer Ferienwohnung an dem Projekt.

Der Kläger übernahm die Gestaltung der Webseite. Er fertigte zur Darstellung der Ferienwohnungen und ihres Umfeldes drei Lichtbilder an, die er im November 2007 zusammen mit weiteren Fotografien auf der Internetseite „ferienluxuswohnung.de” einstellte. Der Kläger bemerkte im Februar 2008, dass die von ihm gestaltete Webseite einschließlich der Fotografien auch über vier weitere Internetseiten aufgerufen werden konnte; der Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 sind jeweils Inhaber von zwei dieser Internetseiten. Der Kläger trägt vor, die Beklagten hätten die von ihm gestaltete Webseite einschließlich der drei Fotografien auf ihre Internetseiten hochgeladen ...

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