Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen (KTW)

Gilt die Genehmigungspflicht aus § 60 Abs 1 S 3 SGB V auch für Krankentransporte nach § 60 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB V? Diese Frage spielte in einem Revisionsverfahren beim BSG zwar nicht die für den Kläger zu seinen Gunsten ausschlaggebende Rolle, wurde aber vom BSG im Rahmen seines Verfahrens beantwortet bei folgendem Fall:

In einem Verfahren gegen die DRV Knappschaft-Bahn-See wurde vom Kläger als Inhaber eines einzelkaufmännisch geführten Krankentransportunternehmens von der beklagten Krankenkasse die Zahlung der restlichen Vergütung in Höhe von 1.629,18 Euro für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen (KTW) gefordert.

Die im Jahre 1929 geborene, in Berlin wohnende und an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz leidende Versicherte R. muss sich regelmäßig im Dialysezentrum Berlin (DZB) einer Blutwäsche unterziehen.

Die behandelnden Ärzte des DZB verordneten am 24.1.2005 für die Hin- und Rückfahrten zwischen Wohnung und DZB den Transport der Versicherten mit einem KTW, ohne dies auf dem Verordnungsblatt näher zu begründen.

Dem noch am selben Tag gestellten Leistungsantrag gab die Beklagte mit der Maßgabe statt,

es würden die Kosten für die Fahrten zum DZB für das komplette Jahr 2005 übernommen, medizinisch notwendig seien jedoch nur Fahrten mit Taxi oder Mietwagen. Der zuvor von der Beklagten eingeschaltete SMD hatte die Transporte der Versicherten mit dem KTW als nicht erforderlich erachtet.

Kurz danach verordneten die Ärzte des DZB erneut Transporte der Versicherten mit dem KTW, kreuzten bei der medizinisch-technischen Ausstattung das Feld “Tragstuhl” an und gaben als Begründung für die Notwendigkeit des KTW die Infektion der Versicherten mit Methicillin-resistentem Staphylococcus aureus (MRSA) an.

Der SMD hielt auch angesichts der MRSA-Infektion den Transport mit Taxi oder Mietwagen für medizinisch ausreichend ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK