BaföG und das Studium in Liechtenstein

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

Für eine Förderung eines Masterstudiums reicht es nicht aus, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind. Wird das Masterstudium im Ausland absolviert, ist es nach § 4 BAföG nur förderungsfähig, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 5 oder des § 6 BAföG vorliegen.

Soweit der Student seinen Wohnsitz im Sinne des § 5 Abs. 1 BAföG in Deutschland hat, kommt die Förderung seines Studiums im Ausland nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 bis 5 BAföG vorliegen. Wird die Ausbildung ausschließlich im Ausland durchgeführt, kann sie nur gefördert werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG vorliegen. Danach wird für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird.

Sofern die Ausbildungsstätte in Liechtenstein und damit nicht in einem der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG aufgezählten Staaten liegt, ermöglicht diese Vorschrift eine Förderung nicht.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch nicht über seinen Wortlaut hinaus ausgelegt werden. Nach der Begründung zu dieser Vorschrift, die durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz ihre gegenwärtige Fassung gefunden hat, ist es ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber schlicht vergessen haben könnte, die EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) in diese Regelung mit aufzunehmen. Sie wurde bewusst auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Schweiz, die das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, beschränkt ...

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