Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls und auf Antrag beschlossen hat, die Immunität eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments aufzuheben, um auf der Grundlage des Protokolls den Fortgang der Ermittlungen der Behörden des Mitgliedstaates zu ermöglichen.

Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union im hier vorliegenden Fall die Klagen des Herrn Gollisch abgewiesen, der damit gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, seine Immunität aufzuheben und nicht zu schützen, vorgegangen ist. Eine solche Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht der Europäischen Union erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Herr Bruno Gollnisch ist Europaabgeordneter und außerdem Vorsitzender der Fraktion des Front national im Regionalrat der Region Rhône-Alpes (Frankreich). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen Schutz nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Insbesondere dürfen sie aufgrund der ihnen eingeräumten Immunität wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Außerdem steht während der Dauer der Sitzungsperiode des Parlaments seinen Mitgliedern u. a ...

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