Arbeitnehmerdatenschutz: Innenausschuss vertagt Aussprache zum jüngsten Regierungsentwurf

Seit Jahren wird über Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass gesetzliche Normen notwendig sind, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Missbrauchsfällen vorzubeugen. Über den Umfang der notwendigen Regelungen wird jedoch schon lange und heftig gestritten. Nachdem die Bundesregierung im Jahre 2010 einen neuen Anlauf unternahm und den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ vorlegte, herrschte wieder über zwei Jahre Funkstille. Der Entwurf war unter anderem von Datenschützern als unzureichend kritisiert worden.

Als es nun plötzlich hieß, bereits am Mittwoch solle der Regierungsentwurf von 2010 mit einigen Änderungen im Innenausschuss verabschiedet werden, überraschte diese plötzliche Wendung viele. Dass daraus nun wieder nichts zu werden scheint, überrascht uns wiederum nicht. Nach Pressebereichten vertagte der Innenausschuss seine Aussprache über das in jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebrachte Koalitionsvorhaben mal wieder. Die Kritik an dem Vorhaben war erneut heftig ...

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