Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.09.2012 - L 18 SO 78/09 Die Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kläger mitzuteilen, wann und auf welche Anforderung welche Daten an die ARGE bis zur Klageerhebung tatsächlich übermittelt wurden. Die Beklagte hat damit ihre Bereitschaft dokumentiert ihrer Verpflichtung aus § 83 Abs. 1 S 4 SGB X Rechnung zu tragen. Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I hat der Betroffene Anspruch darauf, dass seine Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 Abs. 1 SGB X genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. "Einzelangaben" bedeutet nicht, dass diese Informationen von dem Betroffenen ausgehen müssen; es reicht aus, wenn sie sich auf ihn beziehen oder bezogen werden können (Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 66. ErgLiefg., § 35 SGB I, Rdnr. 6 m.w.N.). Mit dem Anspruch auf Sozialdatenschutz korrespondiert ein Auskunftsanspruch nach § 83 SGB X gegen die Behörde, welche Sozialdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, da der Datenschutzanspruch ansonsten nicht durchsetzbar wäre. Unter Verarbeitung versteht man neben der Speicherung auch die Übermittlung der Sozialdaten an Dritte (§ 67 Abs. IV SGB X), wobei unter "Dritte" jede Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle (hier der Beklagten) zu verstehen ist, also auch die ARGE. Nach § 67b Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK