Wenn Ihnen die Öffentlichkeitsarbeit der FDP nicht gefällt……

………….müssen Sie nicht gleich bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, beispielsweise.

Auf so eine Idee kämen SIE gar nicht? Die NPD schon. Aber nicht sehr weit beim Bundesverfassungericht damit, jedenfalls nicht im Rahmen des Verfahrens auf Erlass der einstweiligen Anordnung. .

Wenn Sie aber schon mit solch einem Antrag zum BVerfG gehen, dann sollten doch die Hausaufgaben dabei gemacht sein. “Aufschlussreich” dazu die Begründung des Bundesverfassungsgerichts vor allem auch am Ende.

Worum ging es? Beim Bundesverfassungsgericht wollte man mit einem solchem Antrag erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter zu verbreiten oder bereits im Mai und November 2012 gezeigte Kinospots in dieser oder in ähnlicher Form weiter öffentlich aufzuführen.

Man hielt diese Briefe und die Kinospots für unzulässige Wahlwerbung zugunsten der FDP und sich selbst hierdurch im Recht auf Neutralität des Staates im Wahlkampf sowie in ihrem Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt ...

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