Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter

In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die von deutschen Gerichten vollstreckt werden müssen. Die Sorge bezieht sich vor allem auf das Familienrecht, auf die Rückführung von nach Deutschland verbrachten Kindern aus binationalen Beziehungen. Ich wäre nicht überrascht, wenn da demnächst mal was auf uns zukommt.

Ich war gestern bei einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung zum Thema Vertrauen und Europarecht. Im Schwerpunkt ging es natürlich um die Eurokrise und deren angeblich so korrodierende Auswirkungen auf das Vertrauen in das Recht in Europa. Das war alles ganz nett (vor allem der Schlagabtausch zwischen Christian Hillgruber und Carl-Otto Lenz). Aber wirklich gefesselt hat mich der Vortrag von Gabriele Britz, Richterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig für Familienrechtssachen.

Ihr Thema war die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in Europa. Seit in Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch privat grenzüberschreitend gelebt, geliebt, geheiratet, gezeugt, geschieden und gestorben wird, kann man auch bei nicht harmonisierten Materien wie dem Familien- und Erbrecht nicht länger so tun, als sei alles wie früher. Grenzüberschreitendes Privatleben verlangt nach grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung. Deshalb gibt es europarechtliche Instrumente wie die Brüssel-2a-Verordnung, die den Gerichten der Mitgliedsstaaten befiehlt, ehe- und kindschaftsrechtliche Entscheidungen aus dem EU-Ausland genauso zu behandeln und zu vollstrecken wie die der eigenen Justiz.

Das ist bisweilen viel verlangt: Wenn der spanische Vater in Spanien erfolgreich darauf klagt, dass das von der Mutter vor langer Zeit nach Deutschland gebrachte Kind zu ihm nach Spanien geschickt werden muss, dann muss die deutsche Justiz das spanische Urteil vollstrecken als sei es ein deutsches. Maßstäbe und Sorgfalt des spanischen Gerichts darf sie dabei nicht in Frage stellen ...

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