Testamentsvollstreckerernennung nicht durch beurkundeten Notar

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 10.10.2012, Az.: IV ZB 14/12 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Aufgabe der Ernennung des Testamentsvollstreckers im Sinne von § 2198 BGB auch dem das Testament beurkundenden Notar im Testament selbst übertragen werden kann.

Der BGH lehnte dies mit Beschluss als unzulässig ab und sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zu Gunsten des Notariats; ein solches Verbot ist in § 7 Nr. 1 BeurkG verankert.

Dabei sei – so der BGH – letztendlich nicht maßgeblich, ob sich zum Beispiel der Notar selbst später zum Testamentsvollstrecker ernennen würde. Alleine die rechtliche Möglichkeit, auf die Person des Testamentsvollstreckers Einfluss zu nehmen, verbessere die Stellung des Notars ...

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