Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe

Mit der Frage einer Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 04.05.2011 sämtliche Regelungen über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sowie im Einzelnen angeführte Nachfolgeregelungen wegen der Verletzung des Abstandsgebots mit dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für unvereinbar erklärt und zugleich gemäß § 35 BVerfGG die zum 31.05.2013 befristete Weitergeltung dieser Vorschriften entsprechend seinen Vorgaben angeordnet. Danach dürfen die gesetzlichen Regelungen während der Übergangszeit nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gefährdeten Rechtsgüter. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird daher in der Regel nur unter der Voraussetzung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.

Seither hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der geforderten “strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung” zwar normative Konturen gegeben. Ungeachtet dessen bleibt die Verhältnismäßigkeitsprüfung aber im Grundsatz ein Akt der tatgerichtlichen Wertung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles; dies gilt – innerhalb der vom Bundesgerichtshof gezogenen Grenzen – auch für die nähere Bestimmung des Begriffs der “schweren Gewalttat”.

Nicht alle Straftaten, die bislang für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügten, sind danach als “schwere Gewalt- oder Sexualtaten” im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts anzusehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK