OLG Zweibrücken: Die Bewerbung eines Getränks mit der Aussage “ohne Zucker” ist wettbewerbswidrig, wenn u.a. Glucose und Fructose enthalten sind

OLG, Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 06.06.2012, Az. 4 U 30/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Bewerbung eines “Vitaldrinks” mit der Angabe “ohne Zucker” oder “ohne Kristallzucker” irreführend ist, wenn tatsächlich die Zuckerarten Glucose, Maltrodextrin und Fructose enthalten sind. Es werde mit der Werbung eine schlankheitsfördernde Wirkung suggeriert und damit fälschlich mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben, was einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung darstelle. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Zweibrücken

Hinweisbeschluss

In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 ZPO).

Die Berufung ist offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

I.

1.

Der Kläger ist klagebefugt. Der Senat hat das in der Vergangenheit im Einklang mit der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH WRP 2008, 1513; 2044) mehrfach festgestellt (vgl. z. B. Hinweisbeschlüsse vom 16.12.2011 - 4 U 148/11 -; 20.12.2007 - 4 U 104/07 - jeweils m. w. N.).

Die Beklagte macht vergeblich geltend, dass im vorliegenden Fall etwas anderes gelte, weil dem Kläger zu wenig Gewerbetreibende ihrer Wettbewerbssparte angehören würden.

Zur Beurteilung der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr ...

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