OLG Hamm: Du sollst alle Ehegatten im Scheidungsverfahren anhören…

Ehegatten müssen grundsätzlich im Scheidungsverfahren angehört werden.

Die unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG eines Ehegatten im Scheidungsverfahren ist ein schwerer Verfahrensmangel und führt zur Aufhebung des Scheidungsurteils und zur Zurückweisung des Verfahrens an das Gericht erster Instanz.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie schlossen im Jahre 2007 die Ehe und trennten sich im Februar 2009. Aufgrund eines Trennungsunterhaltsverfahrens zahlt die Antragstellerin bis zur Rechtskraft der Scheidung an den Antragsgegner Trennungsunterhalt in Höhe von 196,00€. Der Scheidungsantrag ging am 19.03.2010 beim Familiengericht ein. In einem Termin vom 02.05.2011 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Antragstellerin in Abwesenheit des Antragsgegners und der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners die Ehe geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt. Der Antragsgegner und dessen Verfahrensbevollmächtigte waren nicht zu dem Termin geladen worden.

Gegen den Scheidungsbeschluss legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG soll das Familiengericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und diese anhören. Die Anhörung eines Ehegatten in Abwesenheit des anderen Ehegattens kann stattfinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Ist ein Ehegatten am Erscheinen verhindert, oder hält er sich in so großer Entfernung am Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen (§ 128 Abs.3 FamFG).

3. Beschluss des OLG Hamm vom 07.02.2012 (Az.: II-11 UF 154/11)

Das OLG hob den Beschluss des Familiengerichts auf uns wies die Angelegenheit zu erneuter Verhandlung zurück ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK