Neuer Versuch der Abzocke mit Branchenbucheinträgen durch Moritz UG

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die Versendung von formularmäßig aufgebauten Vertragsangeboten zum Abschluss eines Vertrages über die Eintragung in ein Branchenbuch hat sich nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der GWE GmbH zuletzt als anscheinend lukratives Geschäftsmodell herausgestellt.

Grund genug, dass auch Trittbrettfahrer versuchen mit einem solchen Geschäftsmodell versuchen Kasse zu machen. Einen solchen Versuch startet nun auch der Medienverlag Moritz UG (haftungsbeschränkt), der derzeit Angebote zur Aufnahme in das „Branchenbuch Hamburg“ versendet. Ähnlich wie beim Fall der GWE GmbH wird auch hier durch die sehr klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich, dass ein es sich nicht um eine behördliche Auskunft, sondern um ein Vertragsangebot mit einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren handelt. Die hierfür anfallenden Kosten sollen sich auf EUR 1.176,00 belaufen. Die Einträge sollen dann auf der Internetseite www.i-branchenverzeichnis.de veröffentlicht werden.

Empfängern ist dringend zu empfehlen, das behördlich aussehende Formular nicht ungeprüft zu unterschreiben und an den Medienverlag Moritz UG zurückzusenden, sofern das Vertragsangebot nicht tatsächlich angenommen werden soll.

Wenn das Vertragsangebot bereits angenommen wurde, obwohl ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen werden sollte, so besteht nach diesseitiger Ansicht trotzdem die Möglichkeit sich von einem solchen Vertrag durch eine Anfechtungserklärung zu lösen, wenn man nicht darauf abstellen sollte, dass der Vertrag ohne wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Auch kann sich der Medienverlag Moritz UG nicht auf eine angeblich wirksame Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Der Bundesgerichtshof, der derartige Klauseln als überraschende Klausel einstuft, führt zu derartigen Klauseln in seinem Urteil vom 26 ...

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