Merkzeichen RF für behinderungsbedingt ans Haus gebundene Behinderte

Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig gesundheitlich bedingt von öffentlichen Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder zB eines Rollstuhls generell keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, erhalten Sie das sog. Merkzeichen RF.

Es verhilft zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw. ab 2013 zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Zur Frage, wann das Merkzeichen RF beantragt werden kann, hat ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts die Voraussetzungen konkretisiert.

Der Entscheidung zugrunde lag der Fall eines von Folgen einer Kinderlähmung betroffenen 77-jährigen Kläger, bei dem ein GdB von 100 anerkannt war. Wegen weiterer Erkrankungen konnte er sich nur noch im Lehnrollstuhl und mit Hilfe zweier Begleitpersonen fortbewegen ...

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