Krefelder Landgericht mag wohl Google+ nicht so recht

Offenbar sind die Richter aus Krefeld dem "neuen sozialen Netzwerk Google" Google+ nicht ganz grün. Ich wäre ja gerne Mäuschen gewesen bei dieser wettbewerbsrechtlichen Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass ein Unternehmen es nicht unbedingt selbst zu verantworten hat, wenn es werbenderweise in den Suchergebnissen bei Google auftaucht (Landgericht Krefeld, Beschluss vom 15.11.2012, Aktenzeichen: 12 O 111/12). Oder, mit den Worten des Gerichts:
"Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat."
Im Streit ging es um ein Unternehmen, das bei Google+ als "Taxiunternehmen" gefunden werden konnte, das aber - nach Ansicht eines Wettbewerbsvereins - über keine Taxilizenz verfüge. Das sei wettbewerbswidrig. Das Gericht schlägt dem Verein dann die einstweilige Verfügung um die Ohren, nicht ohne ein wenig Kritik an Google damit zu verbinden: Zu Googles Erfolg und zur fehlenden Möglichkeit, auf Suchergebnisse einzuwirken:
"Die Suchmaschine Google erstellt automatisch mit unterschiedlichsten Begriffen Verknüpfungen, die einen Nutzer auf bestimmte Adressen und Seiten im Internet hinweisen. Dabei werden nicht nur Begriffe berücksichtigt, die derjenige, der die Nutzer auf seine Seite führen will, selbst eingegeben hat. Google kreiert vielmehr automatisch nach bestimmten Regeln, die den Erfolg dieser Suchmaschine ausmachen, aus Suchnachfragen anderer Nutzer für bestimmte Seiten weitere Suchbegriffe, auf die mithin der Betreiber der jeweils nachgewiesenen Seite keinen Einfluss hat, wobei Google Bitten und Forderungen des Seitenbetreibers auf Löschung derartiger Begriffe im Hinblick auf die nachgewiesene Seite im Regelfall abschlägig bescheidet ...
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