Kammerbeitragsrabatt für MDK-Ärzte

Die im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beschäftigten Zahnärzte dürfen von einer Landeszahnärztekammer nicht zu gleich hohen Beiträgen herangezogen werden wie kurativ tätige Zahnärzte.

Rechtsgrundlage für die angegriffenen Regelungen sind §§ 9 und 23 Abs. 1 sowie § 24 HBKG. Auf dieser Grundlage wurde zunächst die Beitragsordnung der Zahnärztekammer erlassen. Diese enthält in § 2 Vorgaben für die Beitragsbemessung. Die Merkmale der Beitragsgruppen sowie die Höhe der Beiträge wurden durch weitere Satzungen, die für jeweils ein Jahr geltenden Beitragstabellen für die Rechnungsjahre 2011 und 2012, festgesetzt.

In formeller Hinsicht bestehen gegen die angegriffenen Regelungen keine Bedenken. Formelle Fehler sind weder von den Beteiligten dargetan noch sonst ersichtlich. Die Beitragstabellen wurden gemäß § 24 Abs. 1 HBKG von der Vertreterversammlung auf Grund eines Vorschlags des Haushaltsausschusses beschlossen. Die in den Beitragstabellen festgesetzten Beiträge (Umlage) wurden von der Aufsichtsbehörde nach § 8 Abs. 2 HBKG, dem Sozialministerium, genehmigt.

Allerdings sind die jeweils in den Beitragsgruppen 1 a sowie 2 a, b und c der Beitragstabellen für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 festgesetzten Beiträge in materieller Hinsicht rechtswidrig.

Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass beamtete Ärzte und entsprechend auch bei den Gesundheitsämtern angestellte Ärzte Pflichtmitglied einer Ärztekammer sind und dass sie demnach der Beitragspflicht unterliegen.

Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne, deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen ist. Beiträge sind Gegenleistungen für Vorteile, die das Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit oder einer besonderen Tätigkeit der Kammer zieht oder ziehen kann ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK