Erfolgreiche Nichtzulassungbeschwerde zum Streikrecht von Beamten

Das Oberverwaltungsgerichts Münster hatte in einem am 7. März 2012 verkündeten Urteil entschieden, dass Beamte in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht haben (OVG NRW, Az. 3d A 317/11.O).

Anlass für das Verfahren war eine Disziplinarverfügung mit Geldbuße gegen eine beamtete Lehrerin gewesen, die 2009 an Warnstreiks der GEW teilgenommen und deshalb an mehreren Tagen keinen Unterricht erteilt hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Disziplinarverfügung zwar aufgehoben, die dagegen gerichtete Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte jedoch Erfolg: Der Disziplinarsenat hob das Düsseldorfer Urteil nämlich auf, weil seiner Auffassung nach aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Streikrecht für deutsche Beamte nicht ableitbar sei.

Nach seiner Meinung käme der EMRK im deutschen Recht keine über den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hinausgehende Wirkung zu, so dass sich deren Regelungen an dem höherrangigen Grundgesetz messen lassen müssten. Die in Art. 11 EMRK und in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit werde durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten, hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt, so dass Beamten mit Blick auf deren Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns ein Streikrecht nicht zustehe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK