Eltern haften für ihre Kinder – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

(c) Martin Beckmann

Technik-affine Minderjährige sind oftmals wahre Meister im Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte, insbesondere beim illegalen Herunterladen von Musik. Für Eltern wird es nicht einfacher, ihren Kindern Verhaltensregeln im Umgang mit Urheberrechten Dritter zu vermitteln, wenn immer Raubkopien im Internet ohne großen Aufwand zu bekommen sind. Andererseits sollte die wirksame Abwehr von Urheberrechtsverletzungen Priorität haben und bei Minderjährigen faktisch nicht leer laufen, indem weder Eltern noch Kinder haften.

Deshalb überrascht das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema Aufsichtspflicht von Eltern für ihre minderjährigen Kinder nach § 832 Abs. 1 BGB. Denn der oberste Gerichtshof entfernt sich weit von den strengen Anforderungen der Oberlandesgerichte und nimmt keine regelmäßige Kontrollpflicht der Eltern an bei der Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen Minderjähriger haften.

Erst kürzlich hatte das OLG Köln in einem Fall illegaler Musikdownloads noch entschieden (Az. 6 U 67/11, 23.03.2012), dass die Aufsichtspflicht der Eltern nicht nur dazu dient, das minderjährige Kind vor Schäden am eigenen Leib zu bewahren, sondern auch dazu, zu verhindern, dass es in altersbedingter Unachtsamkeit oder Unreife in Urheberrechte Dritter eingreift ...

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