Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

Die Weigerung einer Behörde, die von einem Gericht angeforderten Akten vollständig vorzulegen, ist dann rechtswidrig, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes oder des Landes keinen Nachteil bereiten würde und keine verdeckten Informationsquellen gefährden könnte.

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ging, Auskunft über die zu einer niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der Partei “Die Linke” gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Die Partei “Die Linke” bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet . Eine niedersächsische Bundestagsabgeordnete dieser Partei forderte den Verfassungsschutz auf, Auskunft über die dabei zu ihrer Person gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Dem kam der Niedersächsische Verfassungsschutz teilweise nach, soweit es sich um aus öffentlichen, parteieigenen oder parteinahen Publikationen entnommene allgemeine Informationen handelte. Im Übrigen lehnte der Niedersächsische Verfassungsschutz die Auskunftserteilung ab und wies lediglich darauf hin, dass Erkenntnisse über extremistische Aktivitäten bestünden, über die aus den in § 13 Abs. 2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz genannten Gründen keine Auskunft erteilt werden könne. Hiergegen hat die Bundestagsabgeordnete vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben.

Um die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz überprüfen und so der Bundestagsabgeordneten den grundgesetzlich geforderten effektiven Rechtsschutz gewähren zu können, hat das Verwaltungsgericht Hannover den Niedersächsischen Verfassungsschutz aufgefordert, auch die zurückgehaltenen Aktenteile vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Niedersächsische Verfassungsschutz nur in Teilen nachgekommen ...

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