E-commerce in Europa und Frankreich – Unterrichtungspflicht der Betreiber von Internetseiten

Die europäische Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sieht vor, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz eine Bestätigung der vertragsrelevanten Informationen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten muss.

Diese Bestimmung wurde u.a. in Art. L121-19 des französischen Verbraucherschutzgesetzes umgesetzt.

In einem Urteil vom 5.7.2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C 49/11 Content Services Ltd c/ Bundesarbeitskammer) einige Modalitäten der Mitteilung der Pflichtinformationen an die europäischen Verbraucher durch online-shops näher erläutert.

In der dem Gericht vorgelegten Angelegenheit konnten die Verbraucher nicht direkt auf die Informationen, insbesondere bezüglich des Widerrufsrechts beim Abschluss des Vertrages, zugreifen. Zur Kenntnisnahme dieser Informationen mussten sie einen Link anklicken, der auf einen Teil der Internetseite des online-shops verwies. Nach seiner Bestellung erhielt der Verbraucher eine E-Mail ohne die entsprechenden Informationen, sondern lediglich mit einem Verweis auf eine Internetseite. Auf dieser Internetseite konnte auf die Informationen, insbesondere bezüglich des Widerrufsrechts, Einsicht genommen werden.

Das Oberlandesgericht Wien hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorlagefrage gestellt: Entsprechen die Modalitäten der Mitteilung der vertragsrelevanten Informationen durch die gewerbliche Webseite den Bestimmungen des europäischen Rechts? Die Bestimmungen des europäischen Rechts sind in der Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 verankert und sehen vor, dass der Verbraucher die vertragsrelevanten Informationen erhalten bzw. sie ihm zur Verfügung gestellt werden muss und diese Informationsübermittlung auf dem dauerhaften Datenträger erfolgt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 5.7 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK