Die Eingemeindung von Reinsdorf

Die Auflösung einer Gemeinde und ihre Eingemeindung in eine Stadt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht, wenn keine formellen Fehler bei der Bürgeranhörung im Gesetzgebungsverfahren vorliegen und die Zuordnung sich am Gemeinwohl orientiert und die örtlichen Verhältnisse und strukturellen Besonderheiten angemessen berücksichtigt.

Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Reinsdorf (Landkreis Burgenlandkreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin und ihre Eingemeindung in die Stadt Nebra richtete. Die Gemeinde gehörte ursprünglich der Verwaltungsgemeinschaft Unstruttal an, deren übrige Mitgliedsgemeinden, darunter die Stadt Nebra, sich im Rahmen der sog ...

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