Der mitbestimmungspflichtige Widerruf der Erschwerniszulage

Ohne die Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Erschwerniszulage unzulässig.

So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eines Servicebetriebes der Stadt Osnabrück, der die Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes eingestellt hatte ohne den Personalrat zu beteiligen. Deshalb hat der Personalrat des Servicebetriebes die Feststellung begehrt, dass er ein Mitbetsimmungsrecht hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück folge die Unzulässigkeit des Widerrufes der Zulage ohne die Beteiligung des Personalrates aus § 65 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG). Danach bestimme der Personalrat bei der Zahlung sämtlicher Zulagen an Arbeitnehmer mit ...

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