Das BAG und die Unmittelbarkeit der Auswirkung seiner Judikatur auf Ostern 2013

Der nächste gesetzliche Feiertag in Deutschland ist Ostersonntag, der 31. März. Für Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst, die an diesem Tag arbeiten müssen, gilt Ostersonntag jedoch als Werktag und nicht als ein zusätzlicher Urlaubstag. Will einer von ihnen dennoch frei haben, bedeutet dies einen Urlaubstag nehmen. Das ergibt sich in der Konsequenz unmittelbar für Ostern 2013 aus dem Urteil des BAG vom 15. Januar 2013 zum hier vorab berichtetem Verfahren.

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Arbeitnehmer der VKA jeweils geltenden Fassung (TVöD) Anwendung ...

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