BVerwG: Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Woche entschieden, dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein.

Die Kläger, ein älteres Ehepaar aus der Ukraine, kamen Ende 1999 im Wege des Aufnahmeverfahrens als jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland und beziehen seitdem Sozialleistungen. Sie erhielten nach der Einreise eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die inzwischen als humanitäre Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) fortgilt. Die Wohnsitznahme wurde von der beklagten Ausländerbehörde zunächst auf den Landkreis Wittenberg beschränkt. Wegen des Bezugs von Sozialleistungen hält die Ausländerbehörde weiterhin an einer Wohnsitzbeschränkung fest und erweiterte diese 2006 lediglich auf das Land Sachsen-Anhalt. Hiergegen erhoben die Kläger Klage, weil sie nach Baden-Württemberg zu einer ihrer Töchter umziehen möchten. Ihre Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Kläger aus Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen hätten. Bei dieser Personengruppe sind Wohnsitzauflagen nach der Genfer Flüchtlingskonvention generell unzulässig.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen, die Revision des Beklagten aber aus anderen Gründen zurückgewiesen. Die Kläger sind weder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, noch haben sie – jedenfalls seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes – die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings. Sie haben insoweit auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen ...

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