Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.

(Umfang des Verwertungsverbots nach § 252 StPO – Beschluss des BGH vom 23.10.2012 – 1 StR 137/12)

Alles begann mit der heimtückischen Ermordung eines Familienvaters, die tatsächlich von seiner eigenen Ehefrau und seiner Tochter in Auftrag gegeben wurde. 80.000 € hatten die beiden gezahlt, um den Vater auf dem Weg zur Arbeit heimlich erschießen zu lassen. Die Abmachung mit dem Auftragskiller wurde in die Tat umgesetzt, der Vater umgebracht.

Was folgte, war die Verurteilung des Schützen wegen Mordes und der Tochter wegen Anstiftung zum Mord vor dem Mannheimer Landgericht. Was allerdings wiederum auf die Verurteilung folgte, war die Revision der Verteidigung, die eine Verletzung des Verwertungsverbots nach § 252 StPO vor dem Bundesgerichtshof geltend machte. Ausgangspunkt der Revision war eine Aussage des Bruders der Angeklagten, der freiwillig bei der Polizei erschienen und dort einige Angaben gemacht hatte. Unter anderem unterrichtete er die Beamten über den Verdacht, dass seine Mutter und seine Schwester etwas mit dem gewaltsamen Tod des Vaters zu tun haben könnten. Als Indiz dafür übergab er ein heimlich auf Tonband aufgezeichnetes Gespräch zwischen ihm und seiner Mutter, in welchem sie sich seiner Meinung nach verdächtig geäußert hatte.

In der Hauptverhandlung machte der Zeuge dann aufgrund der Verwandtschaft mit der Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch und widersprach der Verwertung seiner polizeilichen Vernehmung gemäß § 252 StPO. Ungeachtet des Widerspruchs der Verteidigung wurde die in deutsche Sprache übersetzte Verschriftung des vom Zeugen übergebenen Tonbandes vom Landgericht Mannheim verlesen. Zur Begründung führte das Gericht aus. dass das Tonband nicht Bestandteil der Vernehmung des Zeugen ist ...

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