Veranlagungszeitraumbezogenheit der Wesentlichkeitsgrenze

Ist das Tatbestandsmerkmal der “wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre” veranlagungszeitraumbezogen oder stichtagsbezogen auszulegen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Finanzgericht Düsseldorf zu beschäftigen – und beurteilte die Wesentlichkeitsgrenze als Veranlagungszeitraumbezogen:

In dem Düsseldorfer Verfahren war die Klägerin im Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung im Jahr 2000 nach der seit 1999 geltenden Grenze von “mindestens 10%” nicht wesentlich beteiligt. In den Vorjahren war sie zwar zu mindestens 10% beteiligt, die Beteiligung überstieg indes nicht die bis 1998 geltende Wesentlichkeitsgrenze von “mehr als einem Viertel”.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf kommt es auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltende Wesentlichkeitsgrenze an. Er hat dies im Wesentlichen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 abgeleitet.

Das Urteil des 11. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf widerspricht der Auffassung des 13. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und des Niedersächsischen Finanzgerichts sowie der Finanzverwaltung. Hingegen stimmt es mit dem vom Bundesfinanzhof im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretenen Standpunkt überein.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mindestens 10 v. H. unmittelbar oder mittelbar beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002). Diese Gesetzesfassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 – und damit im Streitfall – anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG) ...

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